Schüler fragen – Politiker bleiben vage

Kopenhagen war, jetzt sind wir dran! So könnte das Motto einer Veranstaltung lauten, zu der 19 Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Deutschhaus-Gymnasiums nach München eingeladen wurden. Die zentralen Fragen der Klima- und Energiepolitik diskutierten  Jugendliche aus fünf verschiedenen bayerischen Gymnasien mit Vertretern der Politik aus dem Bayerischen Landtag und aus dem Europäischen Parlament. Damit begann auch in Bayern die Reihe „Europäisches Jugendforum“, das den jungen Menschen die Bedeutung von europäischer und damit auch regionaler Politik verdeutlichen soll.

Nach der Begrüßung durch den Landtagsvizepräsident Franz Maget, der anschaulich das Zusammenwachsen Europas mit seinen eigenen Erfahrungen verband,  folgte eine Warming-up Phase, in der die Schüler des Deutschhaus-Gymnasiums ihre Standpunkte zum Thema Umwelt /Klima und Verkehr festlegten. Das Fachwissen, das sie sich vorher in einem Informationsnachmittag mit Herrn Prof. Schlachter von der FH Schweinfurt angeeignet hatten, erwies sich als äußerst nützlich und bildete die Grundlage für knifflige Fragen, die sie nachher den Politikern stellen wollten. Von Kerosinbesteuerung über die Förderung von Fahrgemeinschaften bis hin zu gezielten europäischen Forschungsprogrammen kamen alle umweltrelevanten Fragen im Bereich Verkehr auf den Tisch. In der Diskussion entwickelten die Gymnasiasten am Beispiel der Nordseekrabben, die zum Pulen tausende Kilometer weit transportiert werden, noch die Idee einer Transportbesteuerung von Waren, die in der Europadebatte im Plenum von den anderen bayerischen Schülern unter die Lupe genommen werden sollte.

Die Anhörung zur Energie- und Klimaschutzpolitik stand unter dem Motto: „Schüler fragen – Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bayerischen Landtags antworten“. Hier zeigte sich deutlich, dass die Jugendlichen hohe Erwartungen an die Politiker hatten. Immer wieder kam es zu anhaltendem Raunen und explizitem Nachfragen, wenn die Mitglieder des Bayerischen Landtags versuchten, brisante Fragen rhetorisch geschickt zu umgehen. Auch sorgte die engagierte Moderation von Henry Jarcyk, dem bekannten Journalisten des Bayerischen Rundfunks, dafür, dass niemand einfach sein Parteiprogramm „herunter rattern“ konnte. Zustimmender Beifall und Empörung wechselten sich zwar ständig ab, doch blieben die aus allen Teilen Bayerns angereisten Schüler stets sachlich und beharrlich, so dass sie die Standpunkte der Politiker nach und nach ausloten konnten. Besonders deutlich wurde dies beim Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Diskussion zeigte, dass nahezu alle Anwesenden im Saal ein Tempolimit befürworteten. Für die deutliche Gegenposition, „es ist doch gefährlich, wenn sich einer nachts in Tirol auf der Autobahn ans 80-Stundenkilometer-Limit hält und einschläft“, erntete der Abgeordnete Entrüstung und viel Kopfschütteln.

Mit ihrer Frage nach groß angelegten, von der Autoindustrie unabhängigen Forschungsprogrammen der EU stießen die Schüler des Deutschhaus-Gymnasiums zunächst auf großes Verständnis bei den Politikern, doch bei den Vorschlägen zur konkreten Umsetzung bezogen sie sich dem Empfinden der Zuhörer nach zu sehr auf Vergangenes und forderten, dass „was gemacht werden muss“. Pläne für die Zukunft oder genaue Vorhaben gaben sie aber nicht preis.

So blieb dieser Teil der Veranstaltung eine Anhörung und nicht, wie von vielen Jugendlichen gewünscht, eine richtige Debatte. Die folgte erst im zweiten Teil: als Debatte der Schüler. Jede Delegation brachte ihre Vorschläge vor und diese wurden anschließend rege diskutiert und abgestimmt.

Als besonders problematisch wurde der Biokraftstoff betrachtet und so war sich die Mehrheit rasch einig: mehr Agrosprit auf Kosten der Lebensmittelproduktion, etwa in Südamerika, ist nicht vertretbar. Weniger geschlossen zeigten sich die Schüler beim Vorschlag einer Luxussteuer: für die einen ein hervorragender Weg, um finanzielle Mittel für den Klimaschutz  einzunehmen, für die anderen unnötig, da ohnehin schon zu viele Steuern zu zahlen sind. Der Vorschlag der Würzburger Gymnasiasten wurde positiv angenommen. Der Mehrheit war klar, dass man nur durch Gebühren auf überflüssige Transportwege eine Eindämmung der CO₂-Emissionen erreichen kann. „Es ist einfach eine unnötige Belastung für das Klima, wenn Waren nur zur Weiterverarbeitung tausende von Kilometern zurücklegen.“

Am Ende der Veranstaltung blieb der Eindruck, dass die Jugendlichen zwar hitzig diskutierten, dabei jedoch sehr zielstrebig und konkret vorgingen und somit ganz anders als die Abgeordneten arbeiten. Damit rückte das „Europäische Jugendforum“ nicht nur die Klimakrise in ein neues Licht, sie war auch ein beispielhaftes Lehrstück in Politik und Rhetorik.

Moritz